Mathias Michel: Warum das Netz eine Lobby braucht

Bielefeld.┬áÔÇťHeutige Netzpolitik ist vor alle Netzverteidigungspolitik ÔÇô gegen weitreichende regulierende und ├╝berwachende Eingriffe von Staat und Wirtschaft”, meint Mathias Richel, Vorstandsvorsitzender des Vereins D64. Auf dem OSO 3.0 powered by .comspace steht seine Keynote unter dem Thema “Die Zukunft sind wir, oder: Warum das Netz eine Lobby braucht.” Hier beantwortet er uns bereits die ersten Fragen.

 

Was ist D64 oder auch das “Zentrum f├╝r digitalen Fortschritt”?

Mathias Richel:┬áD64 ist ein Zusammenschluss von vielen netzpolitisch engagierten Menschen, die sowohl die laufenden netzpolitischen Debatten als auch die digitale Gesellschaft mitgestalten wollen. Zu diesem Zweck werden Kampagnen entwickelt, Publikationen ver├Âffentlicht, Veranstaltungen durchgef├╝hrt und Diskussionen gef├╝hrt, um ├╝ber diese breite ├ľffentlichkeitsarbeit, Einfluss auf Politik und Wirtschaft zu nehmen.

Wie ist der Verein entstanden?

Richel:┬áViele der Gr├╝ndungsmitglieder sind schon vor┬áD64┬ánetzpolitisch engagiert gewesen: Ob als Sachverst├Ąndige in Enquete-Kommissionen, Berufene in Gespr├Ąchskreise etc. In uns allen ist das Gef├╝hl gereift, dass diese organisierten Institutionen und die gesteckten Rahmen, in denen sich solche Gremien bewegen, wenig mit dem zu tun haben, was wir unter einer lebendigen Debatte um die digitale Gesellschaft verstehen. Wir haben gedacht, dass wir das besser k├Ânnen. Und das machen wir jetzt auch.

Warum braucht der Nutzer eine “Lobby”?

Richel:┬áDie Frage ist: Warum nicht? Die Internetwirtschaft hat sich in zahlreichen Verb├Ąnden organisiert. Die Politik versteckt sich in ihren Zirkeln und f├╝r die Nutzer sind die Verbraucherschutzzentralen zust├Ąndig. So wichtig das alles ist: Es gibt noch eine weitere Ebene zwischen profitorientierter Wirtschaft, regulierungsw├╝tiger Politik und schutzbed├╝rftigem Konsumenten: Die aufgekl├Ąrten emanzipierten Nutzer. Diese Nutzer haben Anspr├╝che und Vorstellungen an und ├╝ber die Gestaltung des Netzes und an die Gesellschaft in der wir zuk├╝nftig leben. Diese gilt es zu formulieren und durchzusetzen.

Wie geht ihr mit dem Thema “Lobbyarbeit” um? Immerhin wurde es euch schon mal zum Vorwurf gemacht, dass Pressesprecher von Google und Facebook bei euch aktiv sind.┬á

Richel:┬áWir selbst sind eine Lobby. Wir wollen von aussen hinein in die Politik wirken. Wir wollen den Gestaltungsrahmen erweitern. Wir wollen mitreden. Bei uns hat jedes Mitglied nur eine Stimme. Egal ob Mitarbeiter von Google, Facebook oder ich. Mit dieser Stimme kann man sich einbringen, seine Vorstellungen formulieren und auch in seinem Sinne abstimmen. Aber eben auch von anderen ├╝berstimmt werden. Das geh├Ârt zu unserem fundamentalen Prinzip.

Viele Mitglieder sind auch in der SPD aktiv. Ist D64 die Antwort der SPD auf die Piraten-Partei?

Richel: Wir sind eine Antwort auf die fehlgeleitete Netzpolitik der letzten Jahre. Auch die der SPD. Nicht auf die Piraten.