OS Ostwestfalen

Bielefeld. “Heutige Netzpolitik ist vor alle Netzverteidigungspolitik – gegen weitreichende regulierende und überwachende Eingriffe von Staat und Wirtschaft”, meint Mathias Richel, Vorstandsvorsitzender des Vereins D64. Auf dem OSO 3.0 powered by .comspace steht seine Keynote unter dem Thema “Die Zukunft sind wir, oder: Warum das Netz eine Lobby braucht.” Hier beantwortet er uns bereits die ersten Fragen.

Was ist D64 oder auch das “Zentrum für digitalen Fortschritt”?

Mathias Richel: D64 ist ein Zusammenschluss von vielen netzpolitisch engagierten Menschen, die sowohl die laufenden netzpolitischen Debatten als auch die digitale Gesellschaft mitgestalten wollen. Zu diesem Zweck werden Kampagnen entwickelt, Publikationen veröffentlicht, Veranstaltungen durchgeführt und Diskussionen geführt, um über diese breite Öffentlichkeitsarbeit, Einfluss auf Politik und Wirtschaft zu nehmen.

Wie ist der Verein entstanden?

Richel: Viele der Gründungsmitglieder sind schon vor D64 netzpolitisch engagiert gewesen: Ob als Sachverständige in Enquete-Kommissionen, Berufene in Gesprächskreise etc. In uns allen ist das Gefühl gereift, dass diese organisierten Institutionen und die gesteckten Rahmen, in denen sich solche Gremien bewegen, wenig mit dem zu tun haben, was wir unter einer lebendigen Debatte um die digitale Gesellschaft verstehen. Wir haben gedacht, dass wir das besser können. Und das machen wir jetzt auch.

Warum braucht der Nutzer eine “Lobby”?

Richel: Die Frage ist: Warum nicht? Die Internetwirtschaft hat sich in zahlreichen Verbänden organisiert. Die Politik versteckt sich in ihren Zirkeln und für die Nutzer sind die Verbraucherschutzzentralen zuständig. So wichtig das alles ist: Es gibt noch eine weitere Ebene zwischen profitorientierter Wirtschaft, regulierungswütiger Politik und schutzbedürftigem Konsumenten: Die aufgeklärten emanzipierten Nutzer. Diese Nutzer haben Ansprüche und Vorstellungen an und über die Gestaltung des Netzes und an die Gesellschaft in der wir zukünftig leben. Diese gilt es zu formulieren und durchzusetzen.

Wie geht ihr mit dem Thema “Lobbyarbeit” um? Immerhin wurde es euch schon mal zum Vorwurf gemacht, dass Pressesprecher von Google und Facebook bei euch aktiv sind. 

Richel: Wir selbst sind eine Lobby. Wir wollen von aussen hinein in die Politik wirken. Wir wollen den Gestaltungsrahmen erweitern. Wir wollen mitreden. Bei uns hat jedes Mitglied nur eine Stimme. Egal ob Mitarbeiter von Google, Facebook oder ich. Mit dieser Stimme kann man sich einbringen, seine Vorstellungen formulieren und auch in seinem Sinne abstimmen. Aber eben auch von anderen überstimmt werden. Das gehört zu unserem fundamentalen Prinzip.

Viele Mitglieder sind auch in der SPD aktiv. Ist D64 die Antwort der SPD auf die Piraten-Partei?

Richel: Wir sind eine Antwort auf die fehlgeleitete Netzpolitik der letzten Jahre. Auch die der SPD. Nicht auf die Piraten.